Mit ihrem furchtlosen Protest gegen die AfD und Rassismus zeigt die Komikerin, Künstlerin und Aktivistin, dass Deutschland gewaltige Lücken im Rechtssystem hat – und nicht nur da.

Einmal den aktuellen Stand vorweg: Enissa Amani, ihres Zeichens hauptberuflich Komikerin, soll 40 Tage lang ins Gefängnis, weil sich weigert eine Geldstrafe im Wert von 1.800 Euro zu zahlen. Dies tut sie jedoch nicht, weil sie die Strafe zu hoch findet, das Geld nicht zahlen möchte oder die Strafe ungerechtfertigt findet. Im Gegenteil: Sie findet ihre Strafe sogar vergleichsweise gering und findet auch, dass jegliche Art von Beleidigung bestraft gehört.

Und genau da liegt der Kern des Problems. Angezeigt wurde sie von dem AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, den sie nach mehreren rassistischen Beleidigungen 2019 als „Idiot“ und „Bastard“ bezeichnet hat. Winhart hatte unter anderem das N-Wort benutzt, wie sich rassistischer Stereotype bedient. Außerdem gab er Geflüchteten eine Mitschuld an HIV-, Krätze- und TBC-Fällen in seinem Landkreis. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein nach einer Strafanzeige die Ermittlung gegen Winhart eingestellt, es gelte das „Recht auf polemische Zuspitzung und zur bewussten Provokation“.

Jetzt kann man natürlich darüber streiten wie schwerwiegend Beleidigungen wie „Idiot“ tatsächlich in einer Zeit sind, in denen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens regelmäßig mit dem Tod gedroht wird. Es ist unbestritten, dass das Diskussionsklima derzeit angespannt ist. Spannend wird es jedoch dann, wenn man einmal betrachtet, woher diese Nichtkultur des Streitens auf einmal herkommt.

So ist es doch gerade die AfD, deren komplette Existenz nur durch das Schaffen von Polemik Bestand hat. Man erinnere sich nur an das Statement von Winharts Parteivorsitzenden Alice Weidel zurück: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Enissa Amanis Statement auf Instagram:

 

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Genau dies hinterfragt auch Amani in ihrem knapp 17-minütigen Statement auf Instagram: „…aber möchte wissen, warum so eine Volksverhetzung komplett ungeahndet davon kommt.“. Und stellt somit eine wichtige Frage: Wie kann es sein, dass das Recht eines einzelnen Politikers mehr geschützt ist, als das Recht ganzer Bevölkerungsgruppen? Liegt es vielleicht daran, dass große Teil des deutschen Rechtsapparates voll sind mit AfD-nahen Polizist:innen, Staatsanwält:innen, Rich­te­r:in­nen und Schö­f:in­nen? Liegt es vielleicht daran, dass ein großer Teil Deutschlands sämtlichen Menschen ohne deutschen Background völlig egal sind?

Wie kann es sein, dass Aussetzer von Politiker:innen rechtlich, wie auch in der Gesellschaft noch immer als „Wahlkampf“ und „Polemik“ abgetan werden? Das Urteil Amanis, oder vielmehr das Nicht-Urteil Winharts lassen einen mit einem Gefühl von Hilflosigkeit zurück. Es ist wahnsinnig frustrierend, wenn man sich als in Deutschland lebender Mensch nicht mehr durch die Regierung und die Justiz repräsentiert fühlt. Es mag sein, dass die Paragraphen das Urteil bestätigen. Doch stellt sich hier die Frage, ob man sich in der Vergangenheit wirklich immer nach den Maßstäben gehandelt hat? Alleine, dass man diese Fragen stellen muss zeigt, dass Deutschland ein gewaltiges Problem mit seinem Justizsystem hat und dies leider oftmals zum Nachteil derjenigen, deren Stimme jahrzehntelang nicht gehört wurde.

Daher ist es umso wichtiger, dass jeder von uns einen Teil dazu beiträgt laute Stimmen, wie die von Enissa Amani, noch lauter zu machen. Was gerade im Hip Hop am Beispiel von Jalil passiert, sollte eine Blaupause für den Rest der deutschen Medienlandschaft – und auch für jeden Einzelnen von uns – werden. Denn nur dann ist Zusammenleben mit den gleichen Idealen weiterhin möglich.